Ist der Islam mit Demokratie vereinbar?

2011 ist die Weltöffentlichkeit überrascht und beeindruckt. Mutig demonstrieren Frauen und Männer in vielen arabischen Staaten gegen ihre Regierungen. Unter Lebensgefahr fordern sie wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und häufig auch Demokratie! Doch gerade in bestehenden Demokratien zweifeln Muslime, dass Demokratie und Islam vereinbar sind.

Prophet – Kalifat – Monarchie …und dann?

In Koran und Sunna sind keine bestimmten Staatsformen vorgeschrieben. Muslime mussten daher im Verlauf ihrer fast 1400 Jahre dauernden Geschichte immer wieder eigene Antworten auf die Herausforderung finden, wie die islamische Gemeinschaft regiert werden soll. Unmittelbar nach dem Tode des Propheten geschah dies durch die Wahl der ersten vier rechtgeleiteten Kalifen. Aus dieser Idee entstand das Konzept des Kalifats. [1]

Doch bereits während der Wahl des dritten Kalifen Uthman und des vierten Kalifen Ali begann der Konflikt über die Frage, wer überhaupt der legitime Herrscher über die islamische Gemeinde sein kann. Sie führte zu blutigen Kriegen im 7. Jh. zwischen den Anhängern der Umayyaden und der Partei Alis bzw. der Aliiden (Schia). Ein Konflikt, der zwischen Sunniten und Schiiten bis heute immer wieder ausbricht. [2]

Um das schnell expandierende islamische Reich verwalten zu können, griffen die frühen islamischen Dynastien der Umayyaden und Abbasiden auf die vorgegebenen Strukturen in den eroberten Gebieten zurück. So übernahmen sie aus dem persischen und byzantinischen Staatswesen wesentliche Elemente des Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrechtes. Erst mit der allmählichen Entwicklung einer islamischen Rechtswissenschaft (fiqh) 7.-10. Jh. begann auch eine Islamisierung des Staatssystems. [3]

Diverse Herrscher der islamischen Geschichte sahen sich als Nachfolger der Kalifen. Als letztes Reich beanspruchten die Sultane das Osmanischen Reiches das Kalifat. 1924 schafft Kemal Attatürk mit der Gründung des modernen Staates Türkei das letzte Kalifat der islamischen Geschichte ab. Seitdem herrscht eine heftige Debatte innerhalb der islamischen Welt um die passende Staatsform.

Vor und nach dem Zweiten Weltkrieg entstehen die heutigen Nationalstaaten in der islamischen Welt. Zunächst sind ihre Staatssysteme an säkularen sozialistischen oder demokratischen Ideologien orientiert, die z.B. durch die Baath-Partei in Syrien und Irak oder den panarabischen Nasserismus von Ägyptens Präsident Jamal Abd al-Naser dominiert wurden. Andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Golfstaaten und Jordanien werden von Monarchien regiert. [4]

Gleichzeitig entstehen jedoch einflussreiche Oppositionsbewegungen. Die einflussreichste bis zum heutigen Tage sind die Muslimbrüder. Sie lehnen westliche Staatskonzepte und kulturelle Einflüsse radikal ab und greifen Vorstellungen der Wahhabiten auf, um ein eigenes Konzept eines „islamischen Staates“ als Alternative zu propagieren. [5]

Demokratische Spurensuche im Islam

Die Geschichte der Staatssysteme in der islamischen Welt und der islamischen Rechtswissenschaft (fiqh) zeigt, wie offen Koran und Sunna gegenüber diesen Fragen sind. Muslime mussten immer wieder neue Antworten auf die Fragen ihrer Zeit finden und die bestehenden Rechtsnormen und Regierungsformen anpassen. Ein einfaches aktuelles Beispiel sind die Regeln für den Straßenverkehr.

Zwei Gegner treten an den beiden Polen in der heutigen Debatte auf: Kritiker des Islams, die beweisen möchten, dass Islam und Moderne und damit auch Demokratie und Islam nicht miteinander vereinbar sind. Und islamische Reformbewegungen, wie Wahhabiten, Salafisten oder Muslimbrüder. Sie argumentieren, dass Demokratie eine Ersatzreligion sei und den Geboten Gottes und der Scharia widersprechen.

Die öffentliche Debatte und die Propaganda von fundamentalistischen und salafistischen Gruppierungen tragen stark zur Verunsicherung bei. Sie verdecken, dass im gelebten Alltag vieler Muslime und in der Theorie längst nachgewiesen wird, dass wesentliche Prinzipien des Islams auch mit Demokratie vereinbar sind. So beteiligen sich in Deutschland immer mehr Muslime an der Gestaltung der Demokratie in Parteien, Vereinen und Verbänden. [6]

In Koran und Sunna findet man reichlich Hinweise auf wichtige Prinzipien, mit denen Muslime auch demokratische Staatsformen begründen können. [7]

Die Würde der Menschen (Sure 17,70) und seine von Gott gegebene „Stellvertreterschaft“ auf der Erde, die Betonung von Gerechtigkeit, Gleichheit und Gemeinwohl, das Beratungsprinzip (Shura) und Toleranz und Vielfalt. [8]

Diese Offenheit hat in der Geschichte der islamischen Welt zu unterschiedlichen Vorstellungen von idealen Staaten geführt, die von säkular bis zu streng islamischen Systemen reichen. Muqtedar Khan sieht daher die heutige Herausforderung nur noch darin, dass islamische Gelehrte die Vorstellungen einer islamischen Demokratie mit ihren wesentlichen Prinzipien auch für die Praxis ausformulieren. [9]

Stand heute

Heute haben einige moderne islamische Staaten verschiedene demokratische Prinzipien aus Koran und Sunna bereits eingeführt und bauen sie weiter aus:

Oman und Jordanien sind zu konstitutionellen Monarchien geworden, in denen die Regenten Wahlen zu Parlamenten eingeführt haben. Ihre Monarchen lassen sich zudem von beratenden Versammlungen Empfehlungen geben. Indonesien, das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung, ist eine präsidiale Republik mit einem Mehrparteiensystem. Der Präsident ist gleichzeitig auch der Staatschef und ernennt die Regierung. Er wird direkt vom Volk gewählt und darf nur eine Amtsperiode regieren.

Als einziger Staat des „Arabischen Frühlings“ hat es die tunesische Bevölkerung geschafft, seinen langjährigen Diktator Ben Ali abzusetzen, Wahlen durchzuführen, eine neue Verfassung zu formulieren und eine parlamentarische Republik zu gründen. Bislang arbeiten Opposition und regierende Parteien mit Respekt zusammen. Das demokratische Experiment in Ägypten scheint dagegen mit dem Putsch der Militärs und der Rückkehr der alten Eliten an die Macht vorerst gescheitert. Die Türkei galt bis zum Putschversuch im Jahre 2016 als eine Republik auf dem Weg zu einer vorbildlichen parlamentarischen Demokratie mit einer offenen freiheitlichen Gesellschaft. Welchen Weg wird die derzeitige Regierung einschlagen?

Weltweit gibt es beeindruckende persönliche Beispiele von muslimischen Frauen und Männern, die sich für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft einsetzen. So sind auch in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche Männer und Frauen muslimischen Glaubens in Parlamenten, Vereinen oder als Individuum aktiv, denn „Wahlen alleine machen noch keine Demokratie“ (Zitat: Barak Obama, 2009) und „Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen“ (Zitat: Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker).

 

Quellen:

 

[1] Endreß 1991, S. 140ff., Ende/Steinbach 1989, 24ff., Haarmann 1987, S. 73ff.

[2] Krämer 2005, S. 35ff., S. 112ff.

[3] Endreß 1991, S. 72ff.

[4] Schulze 1994, S. 144ff., Krämer 2005, S. 285ff. und 295ff.

[5] Schulze 1994, S. 118ff., Krämer 2005, S. 295ff.

[6] Muqtedar Khan, 2007, http://www.bpb.de/apuz/30396/demokratie-und-islamische-staatlichkeit?p=all

[7] Charter des Zentralrates der Muslime (ZMD) Punkte 11 und 13, Krämer 2003 und 2011

[8] Krämer 2003 und 2011, Islamische Charter des ZMD)

[9] Muqtedar Khan, 2007, http://www.bpb.de/apuz/30396/demokratie-und-islamische-staatlichkeit?p=all